Vorvertrag beim Kauf

Mit einem Vorvertrag kann man beim Verkauf von Immobilien für beide Vertragsparteien Rechtssicherheit herstellen, denn beide Vertragsparteien verpflichten sich damit zum Abschluss eines notariellen Kaufvertrags. Der Käufer hat dabei die Möglichkeit die Immobilie zu einem späteren Zeitpunkt, aber zu den vereinbarten Konditionen zu erwerben. Der Verkäufer hingegen kann sichergehen, dass die Immobilie auch verkauft wird.

Im Vorvertrag werden die wesentlichen Inhalte des späteren Hauptvertrags festgehalten. Dazu zählen:

  • die Vertragsparteien
  • die Grundstücksnummer/Flurnummer
  • das Mobiliar
  • der Kaufpreis und Zahlungsmodalitäten
  • die Frist bis zum Abschluss des Kaufvertrags
  • die Verpflichtung zur Herbeiführung einer abschließenden Einigung
  • ein möglicher Schadensersatz für den Fall, dass eine der Parteien vom Kaufvertrag zurücktritt
Im Gegensatz zur Reservierungsvereinbarung bedarf der Vorvertrag ebenso wie der Hauptvertrag der notariellen Beurkundung, gem. § 313b Abs.1 Satz 1 BGB.
 
Ein Vorvertrag ist sinnvoll, wenn sich ein Käufer das Objekt reservieren lassen will, die Finanzierung aber noch nicht steht. Manchmal ist zwar die Finanzierung gesichert, jedoch müssen noch andere rechtliche Hindernisse ausgeräumt werden. Auch indiesem Fall empfiehlt sich ein Vorvertrag.
 
Die entstehenden Kosten hängen vom Wert der Immobilie ab und sind im Gerichts- und Notarkostengesetz in den §§ 3, 34, 97 GNotKG festgelegt.
 
Ein Vorvertrag ist bindend und verliert nur dann seine Gültigkeit, wenn die Geschäftsgrundlage wegfällt. Das kann geschehen durch den Tod des Käufers oder durch schwere Beschädigung bzw. Untergang der Immobilie.